Nach CDU und BSW hat auch die Thüringer SPD zugestimmt: Damit ist der Vertrag der ersten sogenannten Brombeer-Koalition perfekt. Auch die Verteilung der Ministerien ist bereits ausgehandelt.
Das ist los in Deutschland
SPD und Grüne haben einen Vorschlag für einen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt vorgelegt. Rechtspolitiker der Union sehen hier keinen Raum für eine Einigung auf den letzten Metern.
In drei Bundesländern regieren Union und Grüne zusammen. Geht da was auf Bundesebene? Beide Seiten betonen Unterschiede. Der neue Grünen-Chef will Unionskanzlerkandidat Merz erst einmal kennenlernen.
In Brandenburg haben SPD und BSW ein klares Votum über die geplante Koalition abgegeben. Die Personalien für die Regierung stehen auch schon fest.
Die Frage, wie es nun weitergeht für die syrischen Flüchtlinge in Deutschland, beschäftigt sie selbst und auch die Politik. Die Bundesinnenministerin warnt vor vorschnellen Schlussfolgerungen.
Ein Bürgerrat des Bundestags hat Empfehlungen zur Ernährung vorgelegt. Einen Punkt daraus will die SPD nach den Worten ihres Generalsekretärs umsetzen - aber das ist teuer.
Es ist das zweite Ja zu einem ungewöhnlichen Dreier-Bündnis: Das Thüringer BSW stimmt einer Koalition mit CDU und SPD zu. Nun muss die SPD noch entscheiden - und ein Ministerpräsident gewählt werden.
Nürnberg (dpa) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stoppt vorerst Entscheidungen über Asylanträge von Syrern. Das sagte ein...
In Thüringen und Brandenburg steht das BSW kurz vor einer Regierungsbeteiligung. In Erfurt lauern aber noch Gefahren bei der Ministerpräsidentenwahl. Wagenknecht macht dazu eine klare Ansage.
Erstmals stellt die AfD bei einer Bundestagswahl eine Kanzlerkandidatin auf: Parteichefin Alice Weidel. Sie spricht von einem «großen Tag für Deutschland». Vor der Parteizentrale regt sich Protest.
