Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter.
Das ist los in Deutschland
Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das «Zustrombegrenzungsgesetz» gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung.
Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine.
Durchtrennte Unterseekabel, Ausspähungen, Cyberangriffe – ein Bundeswehrgeneral sieht zunehmende Bedrohungen. Deutschland sei in einer strategischen Konfrontation mit Russland.
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor?
Nur rund zwei Wochen liegen voraussichtlich zwischen dem Versand der Briefwahl-Unterlagen und der Bundestagswahl am 23. Februar. Mit Eigeninitiative kann das Wählen vorab aber schneller gehen.
Mit den Stimmen der AfD wird ein Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet. Das Entsetzen ist vielerorts groß. Engagierte des NS-Gedenkens ziehen Konsequenzen.
Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt.
Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion. Das könnte auch Folgen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben. Der Grünen-Kanzlerkandidat äußert Bedenken.
Die Sorge vor Gewalttaten im eigenen Land wächst, der Blick auf das Verhalten der USA im Weltgeschehen hat sich verändert. Das sind zwei der wichtigsten Erkenntnisse aus dem Sicherheitsreport 2025.
