Berlin (dpa) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine...
Das ist los in Deutschland
Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu.
Tausende Flugreisende müssen tapfer sein: Wegen eines Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi fallen an diesem Montag viele Flüge aus. Vereinzelt scheinen sich aber bereits auch Alternativen zu finden.
Zwischen dem CDU-Chef und seiner Kanzlerschaft steht noch die Zustimmung der Grünen zum Schuldenpakt. Er macht Angebote. Doch auch in Union und SPD selbst knirscht es noch.
Licht und viel Schatten: Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten beschreibt eine Bundeswehr im Umbau. Mehrere Befunde sind sehr alarmierend.
Union und SPD haben, wenn es um irreguläre Migration geht, teils unterschiedliche Rechtsauffassungen. Dieser Konflikt dürfte sie auch in einer neuen Koalition begleiten.
Union und SPD haben die ersten Hürden auf dem Weg zu einer möglichen Koalition genommen. Die CSU gibt nun als erster der drei Partner grünes Licht für den nächsten Schritt.
Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich gesprächsbereit.
Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige.
Verdi sieht sich an den Airports zum Ausstand gezwungen. Die Betreiber sprechen von einem Horrorszenario für Fluggäste. Worauf sich Betroffene bei den Warnstreiks einstellen müssen.
