Der Gründer der «Querdenken»-Bewegung steht seit Monaten wegen Betrugsvorwürfen vor Gericht. Ballweg sieht sich als politisch verfolgt - nun erhält er im Verfahren kräftig Rückenwind.
Das ist los in Deutschland
Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern.
Ein 18 Jahre alter Österreicher verübt in München einen Terroranschlag auf das israelische Konsulat. Er wird von der Polizei erschossen. Die Ermittler präsentieren Details zu Täter, Motiv und Waffe.
Es war ein zähes Ringen - aber am Ende fanden Union, SPD und Grüne einen Kompromiss für ihr Milliarden-Finanzpaket. Schwarz-Rot kann nun zuversichtlicher auf die Abstimmung im Bundestag schauen.
Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht - jetzt muss nur noch die Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat her. Garantiert ist diese weder im Parlament noch in der Länderkammer.
Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten?
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck dürfte nur noch wenige Wochen im Amt sein. Er nutzt die Vorlage neuer CO2-Daten für eine «Abschlussbilanz» – mit deutlicher Kritik an Union und SPD.
Die FDP braucht eine neue Führungspersönlichkeit. Der bisherige Fraktionschef wirft seinen Hut in den Ring. Niederlagen seien kein Grund aufzugeben, meint er.
Nach drei Tagen gibt es vorsichtigen Optimismus bei den Verhandlungen für 2,5 Millionen Beschäftigte beim Bund und bei den Kommunen. Ein Durchbruch steht aber noch aus.
Eine neue Division hat den Schutz von Infrastruktur und die Absicherung eines Truppenaufmarsches Verbündeter zur Aufgabe. Mit einem Appell wurde der Großverband aufgestellt.
