Die Linke fordert Jens Spahns Rücktritt, die Grünen mehr Aufklärung. Nun äußert sich der Unionsfraktionschef erneut selbst zum Thema Masken.
Das ist los in Deutschland
Drastische Formulierung oder verfassungsfeindlich und gefährlich? Im Streit um das Verbot des rechtsextremen Magazins «Compact» haben die Richter eine Entscheidung getroffen.
Berlin (dpa) – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schraubt die Schulden im Bundeshaushalt auf weit mehr als das Doppelte hoch. Nach...
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ist der am längsten amtierende SPD-Landesvorsitzende in Deutschland. Seine Partei hat ihn bestätigt. Wie groß ist der Rückhalt in schwieriger Zeit?
Die Eindämmung der Pandemie mit Masken und Alltagsauflagen war ein harter Einschnitt für alle - mit Folgen und Kontroversen bis heute. Jetzt soll eine große Aufarbeitung auf den Weg kommen. Wie genau?
Auf die Stimmen der Opposition kann Finanzminister Klingbeil bei seinem Haushalt kaum setzen. Für ihre Ablehnung haben Grüne, BSW und Linke ganz unterschiedliche Gründe.
Bis Dienstag soll ein Kompromiss stehen: Wie fängt der Bund Belastungen von Ländern und Kommunen durch das Investitionspaket auf? Doch noch gibt es keine Lösung.
850 Milliarden Euro Schulden will die Bundesregierung bis 2029 machen. Nach Ansicht der Jungen Union können die Risiken nur mit einem großangelegten Reformprojekt abgefedert werden.
Das Wort «Drecksarbeit» will der Kanzler nicht wiederholen. Inhaltlich hat er bei der Bewertung der Angriffe auf den Iran aber auch nach dem Eingreifen der Amerikaner nichts zurückzunehmen.
Angesichts der neuen Bedrohungslage soll die Bundeswehr aufgestockt werden. Aber was ist mit den Geheimdiensten? Der Kanzleramtschef hat eine klare Antwort darauf.
