Wer Polizisten oder Ärzte angreift, soll künftig mit einer längeren Haftstrafe rechnen müssen. Eine Verschärfung ist auch bei Fällen von Volksverhetzung vorgesehen.
Das ist los in Deutschland
Die SPD-Spitze ist von ihrer Basis angezählt. Der Vorwurf: Ein Minister könne nicht SPD-pur vertreten. Der Parteichef sieht das anders.
Die Berliner Linke sieht sich nach der gewonnenen Wahl mit Vorwürfen des Antisemitismus und der Nähe zu kriminellen Clans konfrontiert. Die Partei wehrt sich politisch - und auch juristisch.
Eine Untersuchung sieht in der Bevölkerung einen leicht verbesserten gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aber bei Gerechtigkeitsempfinden und Vertrauen in die Regierung fallen die Werte schwach aus.
Thüringens AfD mit Björn Höcke an der Spitze gilt als besonders radikal. Ist das der Grund, warum erstmals ein Landesparlament Juristen und einen Promi zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren anhört?
Die Nordseeküste rückt in den Fokus der Bündnisverteidigung: In Bremerhaven wird der Hafen als Nato-Drehscheibe ertüchtigt - und andernorts soll sogar ein neuer Stützpunkt entstehen.
Hendrik Wüst ist als NRW-Ministerpräsident in der Türkei - und nicht als «Reservekanzler». Darauf legt er großen Wert. Die Innenpolitik begleitet ihn dennoch - bis in den Präsidentenpalast von Ankara.
Eine große Pflegereform ist zunächst verschoben. Die Regierung einigt sich auf eine kleine Lösung, um die akuten Finanznöte zu lindern und setzt für weitere Streitfragen eine Kommission ein.
Nach dem Wahlsieg möchte die AfD so wenig wie möglich dem Zufall überlassen. An einer Regierung arbeitet sie, schweigt aber zu den Details. Der mögliche Ministerpräsident bringt sich in Stellung.
Die OECD nimmt regelmäßig die Bildung in den Blick - auch in Deutschland. Erst kürzlich löste die Pisa-Studie einen Schock aus. Nun kommt eine positivere Botschaft. Wie passt beides zusammen?
