München (dpa) – Das bayerische Landeskriminalamt hat drei Menschen festgenommen, die zur Gruppe mutmaßlicher «Reichsbürger» um Heinrich XIII. Prinz Reuß...
Das ist los in Deutschland
Schwarz-Rot hat verabredet: Geflüchtete aus der Ukraine, die seit dem 1. April einreisen, bekommen kein Bürgergeld mehr. Das setzt das Sozialministerium nun um. Mit einer überraschenden Prognose.
In Dresden hat ein Spionage-Prozess gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah begonnen. Ebenfalls vor Gericht steht eine Ex-Geliebte des Angeklagten.
Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Markus Söder ist dafür. Und auch der sächsische Regierungschef plädiert für Änderungen.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte mit Amtsantritt die Kontrolle an deutschen Außengrenzen verschärft. Wie lange soll das gelten? Der Innenminister macht nun eine Ansage.
Für Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang könnte ein wichtiger Lebensabschnitt näherrücken: Sie und ihr Mann wollen Nachwuchs bekommen.
In der vergangenen Woche hatte Caroline Bosbach bereits den Vorwurf bestritten, Parteigeld angenommen zu haben. Nun weist die CDU-Politikerin eine weitere Beschuldigung zurück.
Bei der Verbrecherjagd dürfen Ermittler seit 2017 auch Handys und Computer von Verdächtigen mit Späh-Software infiltrieren und so Daten erheben. Das Bundesverfassungsgericht setzt dem nun Grenzen.
Es ist der erste Reformschritt: Das Rentenniveau soll bis 2031 nicht weiter sinken und Millionen Mütter mehr bekommen. Die großen Zukunftsfragen der Altersvorsorge bleiben aber vorerst offen.
Weil die Ausgaben für die Grundsicherung nochmals gestiegen sind, wird nun über Kostensenkung gestritten. Ein Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten dürfte keine großen Chancen haben.
