Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof nennt konkrete Gründe.
Das ist los in Deutschland
Im Jahr 2027 endet die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier. Wer folgt auf ihn? In der CDU wird der Ruf nach einem Kandidaten aus den eigenen Reihen lauter. Oder einer Kandidatin.
Innenminister Dobrindt schickt Beamte nach Kabul. Sie sollen direkte Verhandlungen mit den Taliban aufnehmen für regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan. Grüne und Linke kritisieren das scharf.
Am 1. Oktober ist die Nutzung der ePA für Arztpraxen und Kliniken Pflicht. Die Patienten haben allerdings bisher kaum Einsicht genommen.
Erst zum Hausarzt, erst dann zum Spezialisten – so soll künftig die Reihenfolge aussehen. Die Kassenärzte schlagen nun eine Alternative vor.
Die allermeisten Versicherten haben inzwischen einen digitalen Speicher für Gesundheitsdaten – und Ärztinnen und Ärzte müssen sie in wenigen Tagen auch immer befüllen. Wird das dann rasch zum Alltag?
Die Veranstalter sprechen von mehr als 100.000 Menschen, die gegen die israelische Kriegsführung protestieren, die Polizei von 60.000. Ihre Forderungen richten sich auch an die Bundesregierung.
Fast 5 Millionen Menschen bekommen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Könnten mehr als 800.000 Betroffene künftig leer ausgehen? Gedankenspiele über mögliche Kürzungen sorgen für Zündstoff.
Paukenschlag bei den kommunalen Stichwahlen in NRW: Erstmals seit Jahrzehnten regiert in Dortmund nicht mehr die SPD, sondern die CDU. Die AfD bringt wohl keinen ihrer Kandidaten durch.
Die Bundesregierung plant schärfere Regeln im Kampf gegen Spionage und Sabotage durch illegale Drohnen. Unter anderem sind neue Befugnisse für die Bundeswehr im Gespräch.
