Einfach haben es sich Union und SPD mit den Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge nicht gemacht. Nun steht ihre Vereinbarung.
Beigetreten5. Februar 2024
Artikel10.889
Kommentare104
Angesichts des Korruptionsskandals in der Ukraine ist die Sorge im Land groß, dass der Westen das Vertrauen verliert. Kanzler Merz sagt Präsident Selenskyj am Telefon, was er nun erwartet.
Die Ukraine braucht dringend weitere Waffen für den Abwehrkampf gegen Russland. Nordeuropäische und baltische Nato-Staaten geben jetzt Geld für Lieferungen eines anderen Alliierten.
Die neue Bundesregierung führt den Rückgang der Asylzahlen auf ihre Politik zurück. Eine Expertin hält dagegen.
Union und SPD sind sich nach langem Ringen in Sachen Wehrdienst einig geworden. Wie sehen die Pläne aus?
Vizekanzler Klingbeil reist als erster schwarz-roter Minister nach China. Es gebe einiges zu klären, sagt er.
Das Bündnis von Ministerpräsident al-Sudani gewinnt die Parlamentswahl im Irak. Ob er Regierungschef bleiben kann, wird sich wohl erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.
Anfang Oktober ließ die Bundesanwaltschaft drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder festnehmen. Nun konnte ein weiterer Verdächtiger bei seiner Einreise aus Tschechien gefasst werden.
Nach dem Austritt von vier Landtagsabgeordneten aus dem BSW ist unklar, wie es mit der Koalition in Brandenburg weitergeht. SPD und BSW zeigen sich zuversichtlich - doch kann die Lage noch kippen?
Deutschland muss im kommenden Jahr wohl über den Solidaritätsmechanismus keine Migranten aus anderen EU-Staaten aufnehmen. Wie die Bundesregierung auf die Einstufung der Kommission reagiert.
